Pestalozzischule Zwickau

Schülerbeförderung

Seit 1. Januar 2011 ist der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) Aufgabenträger für die Schülerbeförderung im Zwickauer Land. Bei Erfüllung folgender Voraussetzungen haben die Schüler Anspruch auf eine Schülerjahresfahrkarte, gestützt durch den ZVMS:

 

  • Unsere Schule ist die nächstgelegene aufnahmefähige Schule.
  • Der Schulweg beträgt mindestens 3 km.

Anträge und weitere Informationen erhalten Sie hier.

Werden die Voraussetzungen erfüllt und ist Ihr Kind im Besitz einer Schülerjahresfahrkarte des ZVMS, erstattet die Stadt Zwickau den bereits gezahlten Eigenanteil zurück. Nähere Informationen dazu finden Sie auf den Seiten der Stadt Zwickau. Die Anträge für die Kostenrückerstattung liegen im Ordner "Dokumente" für Sie zum Ausdrucken bereit.

 

 

Neufassung der Richtlinie der Stadt Zwickau über die Erstattung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten


1. Rechtsgrundlage

Die Stadt Zwickau gewährt nach der Maßgabe dieser Förderrichtlinie und der jährlich vom

Stadtrat bereit gestellten finanziellen Mittel diese Zuwendung.


2. Geltungsbereich

Nach dieser Richtlinie wird der erstattungsfähige Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten nur für das Schülerverbundticket gemäß der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen über die Schülerbeförderung und die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten (Schülerbeförderungssatzung-SBS) gezahlt, soweit die Erstattungsvoraussetzungen in den Punkten 3 und 4 erfüllt sind.

 

3. Anspruchsberechtigung

Abs. 1

Die Erstattung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten ist ein freiwilliger Zuschuss der Stadt Zwickau. Es besteht darauf kein Rechtsanspruch.

Abs. 2

Erstattungsempfänger entsprechend dieser Richtlinie sind Zwickauer Schüler, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Zwickau haben und eine Schule in der Stadt Zwickau (Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien oder Förderschulen) in kommunaler oder freier Trägerschaft oder die „Schule im Mülsengrund – Förderschule für Erziehungshilfe“ besuchen, bzw. deren Erziehungsberechtigte. Nichterstattungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche, welche teilstationär oder stationär nach Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) untergebracht sind.


4. Antragspflicht, Kostenerstattung, Rückforderung

Abs. 1

Kostenerstattungen für den Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten an Schüler bzw. an deren Erziehungsberechtigte werden nur auf Antrag durch das Amt für Schule, Soziales und Sport der Stadt Zwickau gewährt.

Abs. 2

Der ausgefüllte „Antrag auf Gewährung der Erstattung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten“ (Anlage) ist bis spätestens 30.09. des laufenden Schuljahres im Amt für Schule, Soziales und Sport einzureichen. Die Rückerstattung des Eigenanteils erfolgt bis spätestens 30.11. des laufenden Schuljahres.

Ausgenommen von dieser Antragsfrist ist der Wohnort- und/oder Schulortwechsel. In diesen Fällen hat die Beantragung bis spätestens 4 Wochen nach erfolgtem Wechsel zu erfolgen.

Vorzulegen sind der vollständig ausgefüllte Antrag (inkl. einer Erklärung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen im Bereich des Bildungs- und Teilhabepaketes) und der Nachweis über die Einzahlung des Eigenanteils an den Verkehrsverbund Mittelsachsen (z. B. Kontoauszug).

Abs. 3

Der Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, Änderungen von Angaben oder Bedingungen, die für die Erstattung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten von Bedeutung sind, dem Amt für Schule, Soziales und Sport unverzüglich mitzuteilen. Sich daraus ergebende Rückforderungen durch das Amt für Schule, Soziales und Sport haben innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe zu erfolgen.


5. Schlussbestimmungen

Abs. 1

Diese Richtlinie tritt am 01.04.2014 in Kraft.

Abs. 2

Die Richtlinie der Stadt Zwickau über die Erstattung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten vom 01.07.2011 tritt am 31.03.2014 außer Kraft.